BOG IT Support
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BOG Büro-Organisations-GmbH & Co KG

Kehlerstrasse 10

A-6850 Dornbirn 

T +43 5572 23068

F +43 5572 23068 40

Mail:bog@bog.at

 

UID: ATU36246709

FirmenbuchNr. FN14848k

 

Abbildungen

  

Bei allen Bildern handelt es sich um Symbolfotos, die vom Original abweichen können.

 

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines:
Diese allgemeinenen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil des Anbotes und bei Geschäftsabschluss Vertragsinhalt.

1. Die Büro-Organisations-GmbH & Co KG wird in der Folge Lieferant und der Besteller Kunde genannt.

II. Leistungsumfang:

1. Der Lieferant liefert die in der Auftragsannahme näher bezeichnete Hardware bzw. die Software in maschinenlesbarer Form auf einem

Datenträger einschließlich der dazugehörigen Dokumentation.

2. Art und Leistungsumfang der Software ergibt sich aus der Dokumentation.

3. Die Installation der Software wird - sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen sind - vom Lieferanten eigenverantwortlich übernommen.

4. Schulungen werden vom Lieferanten nicht durchgeführt. Über Wunsch des Kunden wird ihm jedoch kostenlos eine Schulung durch ein vom   

Lieferant unabhängiges Unternehmen vermittelt. Der Schulungsvertrag ist ein eigenständiger und vom vorliegenden Rechtsverhältnis

unabhängig. Ansprüche aus dem einen Rechtsverhältnis können Verbindlichkeiten aus dem jeweils anderen nicht entgegengehalten werden.

5. Die Eigenschaften des Leistungsgegenstandes ergeben sich ausschließlich auf den unter den Punkten II.1. und 2. genannten Unterlagen.

III. Geräteeinsatz:

Die Software ist auf solchen Geräten lauffähig, welche die spezifizierten Mindestanforderungen laut Dokumentation erfüllen

IV. Lieferung:

1. Die Gefahr geht mit Installation an den Kunden über.

2. Lieferfristen oder Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn sie im Einzelfall zwischen dem Lieferanten und dem Kunden schriftlich als

verbindlich vereinbart worden sind. In allen anderen Fällen sind sie unverbindlich.

3. Ist der Lieferant an der Einhaltung einer verbindlichen Frist aufgrund höherer Gewalt gehindert, so verlängert sich die Frist um den Zeitraum, 

den das Hindernis andauert. Der höheren Gewalt stehen unvorhersehbare und vom Lieferanten nicht zu vertretende Umstände gleich, die dem

Lieferanten die Leistung unzumutbar erschweren oder unmöglich machen. Wird aufgrund einer solchen Störung die Lieferung oder Leistung

dauerhaft unmöglich oder unzumutbar, so wird der Lieferant endgültig von seiner Leistungspflicht frei.

4. Der Kunde kann aus verzögerter oder unterbliebener Lieferung keine Ansprüche irgendwelcher Art ableiten.

5. Hält der Kunde seine Verpflichtung nicht ein, ist er offenbar dazu nicht in der Lage oder erklärt er, dass er seine Verpflichtungen nicht einhalten

wird oder übernimmt er die Ware nicht, so ist der Lieferant berechtigt, entweder auf Erfüllung zu drängen oder vom Vertrag zurückzutreten. Im

Falle des Rücktritts vom Vertrag verpflichtet sich der Kunde, vollen Schadenersatz zu leisten, wobei einvernehmlich 35 % des vollen Kaufpreises als pauschaler Mindestschaden vereinbart werden.

V. Vergütung: Zahlungsbedingungen:

1. Die Preise verstehen sich ab Lager Dornbirn. Die Kosten des Transportes der Ware zum Aufstellungsort und die Aufstellungskosten trägt der Kunde.

2. Alle Preise wurden aufgrund der am Tage der Bestellung gültigen Listenpreise erstellt. Hat sich der Listenpreis am Tage der Lieferung gegenüber dem am Tag der Auftragserteilung gültigen Listenpreis verändert, so ändert sich im selben Verhältnis der in der Bestellung genannte Preis nach oben oder unten. Preiserhöhungen unter 5 % gelten als vom Kunde akzeptiert; darüberhinausgehende Preisänderungen geben dem Kunden das Recht, binnen acht Tagen schriftlich vom Vertrag zurückzutreten.

3. Bei Aufträgen, die mehrere Softwarepakete und/oder Maschinen umfassen, ist der Lieferant berechtigt, nach Lieferung jedes Softwarepakets oder jeder einzelnen Maschine dies gesondert zu fakturieren. Für diese Teilfakturen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog.

4. Sämtliche Zahlungen sind sofort nach Rechnungszugang ohne Abzug zu leisten. Der Kunde ist zur Aufrechnung und Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder nicht bestritten ist.

5. Bei nicht pünktlicher Bezahlung werden Verzugszinsen in der Höhe von 1,5 % per Monat berechnet.

6. Bei Zahlungsverzug ist der Lieferant berechtigt, den Kunden mit allen zweckmäßigen, durch seine Nichterfüllung der Vertragspflichten auflaufenden Spesen, insbesondere auch den Kosten der Mahnung und Intervention eines Inkassobüros bzw. Rechtsanwaltes (nach den jeweils geltenden gesetzlichen Tarifen) zu belasten. Er ist weiters berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Rückstellung der Maschine auf Kosten des Kunden zu begehren.

7. Eingehende Zahlungen werden zunächst zur Abdeckung von Spesen und Verzugszinsen verrechnet.

8. Angestellte der Lieferanten sind nur gegen Vorweisung einer schriftlichen Inkassoberechtigung des Lieferanten befugt, Zahlungen entgegenzunehmen; die Übernahme von Verrechnungsscheck ist ihnen gestattet.

9. Der Lieferant ist berechtigt, die Erfüllung des Vertrages in Teilleistungen zu erbringen und können gesondert oder in der Schlussfaktura verrechnet werden. Teilleistungen sind im Rahmen der Gewährleistung abgeschlossene, selbstständige Teile von Leistungen.

VI. Pflichten des Kunden:

1. Der Kunde hat den Lieferanten unverzüglich mit allen Informationen zu versorgen, die zur vertragsgemäßen Leistungserbringung durch den Lieferanten (insbesondere bestehende Hardware, Netzwerkkonfiguration, Verkabelung, etc.) erforderlich sind.

2. Der Kunde benennt rechtzeitig einen Gesprächspartner, der dem Lieferanten für die Erteilung verbindlicher Auskünfte zur Verfügung steht und der Entscheidungen trifft oder unverzüglich herbeiführt.

3. Der Kunde sorgt dafür, dass spätestens zum Zeitpunkt der Software-Programmübergabe fachkundiges, in der Bedienung der Geräte und Programme geschultes Personal zur Verfügung steht.

4. Im Falle der Installation durch den Lieferanten stellt der Kunde unentgeltlich die erforderliche Maschinenzeit und das Bedienungspersonal der Anlage für die Dauer der Installation zur Verfügung.

5. Die Abnahme der Hard- und Software durch den Kunden erfolgt durch eine Funktionsüberprüfung unmittelbar nach Installation/Auslieferung der Ware, spätestens innerhalb einer Frist von zwei Wochen. Wird die Abnahme während dieser Frist aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht durchgeführt, so gilt die Ware als abgenommen.

6. Der Kunde ist verpflichtet, die in der Benutzerdokumentation erhaltenen Bedienungsanweisungen zu befolgen.

7. Der Kunde wird Fehler in der Software dem Lieferanten unverzüglich schriftlich mitteilen, die zu ihrer Beseitigung erforderlichen Informationen geben und nötigenfalls seine Datenverarbeitungsanlage zu Testzwecken zur Verfügung stellen.

VII. Gewährleistung:

1. Die Vertragspartner stimmen darin überein, dass nach dem Stand der Technik Fehler in der Software auch bei Anwendung größter Sorgfalt nicht ausgeschlossen werden können.

2. Der Lieferant gewährleistet die Übereinstimmung der Funktionen der Hard- bzw. Software in der vom Kunden verwendeten (eingesetzten) Fassung mit den in der Dokumentation festgelegten Spezifikationen. Ein Fehler der Software liegt nur dann vor, wenn die Funktion desselben von der in der gültigen Funktionsbeschreibung festgelegten Weise abweicht.

3. Der Lieferant übernimmt keine Gefahr dafür, dass der Datenträger keine Material- oder Herstellungsfehler aufweist. Sollte der Datenträger nicht fehlerfrei sein, kann der Kunde Ersatzlieferung verlangen.

4. Der Lieferant hat die Fehler in angemessener Zeit auf eigene Kosten zu beseitigen. Die Fehlerbeseitigung erfolgt nach Wahl des Lieferanten durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Der Lieferant ist zu mehrfacher Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Bleiben wiederholte Nachbesserungsversuche des Lieferanten erfolglos oder bietet der Lieferant keine fehlerfreie Hard- oder Software an, so kann der Kunde unter den gesetzlichen Voraussetzungen nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

5. Die Gewährleistung entfällt, wenn

• der Mangel nicht reproduzierbar ist;

• der Mangel auf Bedienungsfehler zurückzuführen ist;

• die Software auf einem Computersystem betrieben wird, das nicht die Mindesthardwarekonfiguration und Softwareausstattung gemäß der   

Pogrammspezifikation aufweist;

• der Kunde die Betriebs- und Wartungsanweisungen nicht befolgt;

• der Kunde die Vertragsprodukte mit nicht vom Lieferanten gelieferten Produkten ohne vorherige schriftlicher Genehmigung des Lieferanten

 verbindet;

• die Mängelrüge nicht unverzüglich schriftlich gelten gemacht wird;

• der Mangel auf fehlerhaften oder unvollständigen Angaben oder mangelhafter Mitwirkung des Kunden beruht.

Beseitigt der Lieferant auf Wunsch des Kunden einen solchen Mangel oder ist der Lieferant aufgrund einer Fehlermeldung tätig geworden, ohne dass der Kunde einen Programmfehler nachgewiesen hat, so kann der Lieferant eine angemessene Vergütung verlangen.

6. Die Gewährleistungsfrist beträgt für fabriksneue Sachen 2 Jahre, für gebrauchte Sachen 1 Jahr.

7. Für Kaufleute gilt: Die Bestimmung des § 924 ABGB ist auf dieses Vertragsverhältnis nicht anzuwenden. Die Mängelrüge hat hier sofort nach

Übergabe zu erfolgen bzw. spätestens binnen 4 Tagen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate; bei gebrauchten beweglichen Sachen 6 Monate. Mängelrügen haben ausschließlich schriftlich zu erfolgen.

8. Weitergehende Ansprüche des Kunden aus dem Titel der Gewährleistung bestehen nicht.

VIII. Eigentumsvorbehalt:

1. Der Lieferant bleibt Eigentümer der Ware, bis der Kaufpreis samt Zinsen und Kosten voll bezahlt ist. Bis zu diesem Zeitpunkt haftet der Kunde nach Übernahme der Ware für alle Schäden durch Bruch, Feuer, Diebstahl oder Elementarereignisse bis zum vollen Verkaufspreis; er verpflichtet sich, die Ware weder zu verleihen, noch zu verpfänden, noch zu veräußern, sowie jede Adressenänderung sofort schriftlich mitzuteilen.

2. Eine allfällige Pfändung der Ware während des aufrechten Eigentumsvorbehaltes ist dem Lieferanten unverzüglich schriftlich bekanntzugeben; der Kunde übernimmt die Kosten einer notwendig werdenden Pfandfreistellung.

IX. Haftung:

Der Lieferant übernimmt eine Haftung nur, soweit eine solche ausdrücklich geregelt ist. Schadenersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus unerlaubter Handlung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Unvermögen oder Unmöglichkeit der Leistung, sowie eine Haftung für Folgeschäden und Schäden aus Beratung und Unterstützung beim Einsatz der Hard- oder Software oder aus Software- Programmfehler sind sowohl gegen den Lieferanten als auch gegen deren Händler ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt oder wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird.

Bei Verlust und Beschädigung von Datenträgern beschränkt sich die Ersatzpflicht des Lieferanten auf den Materialwert der Datenträger und umfasst insbesondere nicht den Aufwand für die Wiederbeschaffung verlorener Daten.

Mit Ausnahme von vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursachten Schäden haften weder Lieferant noch deren Händler für irgendeinen Schaden, der auf die Verwendung oder die Unmöglichkeit der Verwendung der Software zurückzuführen ist. Die gilt ohne Ausnahme auch für entgangen Geschäftsgewinn, Betriebsunterbrechungen, entgangene Geschäftsinformationen oder anderen finanziellen Verlust. In jedem Fall ist die Haftung des Lieferanten auf den Betrag beschränkt, den der Kunde für dieses Produkt bezahlt hat. Von dieser Haftungsbeschränkung bleiben Ansprüche des Produkthaftungsgesetzes unberührt. Aufgrund von auftretenden Daten- und Bedienungskonstellationen sowie von einem Datenverlust ausgeschlossen werden. Der Kunde muss dafür Sorge tragen, dass für die regelmäßige, mindestens tägliche Datensicherung und deren Verwahrung eine einfache Rekonstruktion etwaig verlorengegangener Daten möglich ist.

X. Schutzrechte:

Der Lieferant steht dafür ein, dass die Hard- und Software frei von Rechten Dritter ist, die die vertragsgemäße Nutzung durch den Kunden ausschließen oder einschränken.

XI. Hardware-/Software-Wartung:

1. Wird bei Vertragsabschluss kein gesonderter Hardware/Software-Wartungsvertrag abgeschlossen, bestehen für den Lieferanten keinerlei Wartungspflichten.

2. Wird kein gesonderter Wartungsvertrag abgeschlossen, so läuft die Gewährleistungsfrist für geheime Mängel ab Lieferdatum.

XII. Rücktrittsrecht:

1. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann der Vertag beiderseits fristlos gekündigt werden. In einem solchen Fall ist der Kunde verpflichtet, innerhalb von 30 Tagen die Hardware zurückzustellen bzw. die Software zu löschen und vorhandene Kopien sowie die dazugehörige Dokumentation und Materialien innerhalb der gleichen Frist an den Lieferanten zurückzugeben.

2. Ist der Kunde Verbraucher iSd KSchG und wurde das Anbot in den Geschäftsräumlichkeiten des Lieferanten, bei einem vom Lieferanten auf einer Messe oder bei einem Markt benützten Stand angegeben, so kann der Kunde von diesem Anbot bzw. vom Vertrag zurücktreten. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach binnen einer Woche erklärt werden; die Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Kopie dieses Anbotes bzw. dem Zustandekommen des Vertrages. Das Rücktrittsrecht erlischt spätestens ein Monat nach der vollständigen Erfüllung des Vertrages durch beide Vertragsparteien.

XIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand:

1. Erfüllungsort ist Dornbirn.

2. Als Gerichtsstand wird ausschließlich das für Dornbirn sachliche zuständige Gericht vereinbart.

3. Für Konsumenten gilt folgendes: Als Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird bei Klagen wieder den Konsumenten ausschließlich das sachlich für den Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt – sohin im Anbot angeführte Adresse des Kunden – zuständige Gericht vereinbart. Eine Änderung des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthaltes nach Unterfertigung dieser Urkunde hindert die Gültigkeit der Gerichtsstandvereinbarung nicht. Bei Klagen gegen den Verkäufer gilt der oben unter Punkt XIII.2. beschriebene Gerichtsstand als vereinbart.

XIV. Schlußbestimmungen:

1. Diese Bedingungen enthalten sämtliche Vereinbarungen hinsichtlich des Vertragsgegenstandes. Die Änderungen und Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.

2. Ist der Kunde Unternehmer, so erklärt er, dass er diesen Vertrag für die Zwecke des von ihm geführten Betriebes und sohin als Unternehmer abschließt. Sollte das Produkthaftungsgesetz Gültigkeit haben, wird vereinbart, dass für Sachschäden im Sinne des Produkthaftungsgesetzes der Lieferant nicht haftet.

3. Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon der Wirksamkeit der übrigen nicht berührt. Der Lieferant und der Kunde sind in einem solchen Fall verpflichtet, eine unwirksame Bedingung durch eine wirksame, in dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt zu ersetzen.

4. Der Lieferant ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.

5. Es ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden.

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